CMC Krypto-Playbook 2023: Prognose der EU-Regulierung des Krypto-Bereichs von Blockchain for Europe

Europa möchte der globale Vorreiter für Krypto-Standards werden (und das könnte der Union durchaus gelingen)

2022 war ein großes Jahr für Krypto, wenn auch wahrscheinlich nicht in dem Sinne, wie es sich die meisten Menschen ursprünglich erhofft hatten. Die Krypto-Welt hat eine unglaubliche Zunahme der institutionellen Akzeptanz und Entwicklungen erlebt, war aber auch Schauplatz einiger der bisher größten Skandale, Hacks und Betrugsfälle. Optimismus in Bezug auf die Zukunft wetteiferte unter anderem mit den Risiken, die mit unregulierten Krypto-Märkten verbunden sind.

Wenn es auf globaler Ebene nicht bereits eine allgemeine Übereinstimmung gab, dass es Regeln zum Schutz der Verbraucher und zur Vermeidung von systemischen Risiken und des „Contagion Effects“ (wortwörtlich „Ansteckung“) geben sollte, haben die Ereignisse von 2022 Aufforderungen von Regulierungsbehörden in Gerichtsbarkeiten auf der ganzen Welt, den Sektor einzuschränken, nur noch verstärkt. Die Europäische Union (EU) führt diesen Prozess mittels ihrer Verordnung „Markets-in-Crypto-Assets“ (MiCA) an. Die Verordnung legt Regeln für Emittenten von Kryptowährungen und Unternehmen, die damit zusammenhängende Dienstleistungen in der EU erbringen, sowie für Stablecoins und andere relevante Token-Arten fest. Daher lohnt es sich, etwas mehr über den Ansatz dieser europäischen Wirtschaftsmacht mit ihren fast 500 Millionen Verbrauchern und ihrem Engagement, eine globale regulatorische Supermacht zu werden, zu verstehen.

Ein Fokus auf Dienstleister und Stablecoin-Emittenten

Die Bemühungen der EU zur Regulierung von Krypto-Assets begannen 2019 mit der Verordnung „Markets-in-Crypto-Assets“ (MiCA). Anfänglich lag der Schwerpunkt ausschließlich auf Regeln für die Anbieter von Krypto-Assets (CASPs) [1], die versuchten, ihre Dienste auf dem EU-Markt anzubieten. Dann wurde die Libra-Stablecoin gelauncht und die Regeln wurden schnell als unzureichend angesehen. Länder wie Deutschland und Frankreich standen Libra und ihrem Ziel, eine private Zahlungsalternative zu Europas wichtigster Fiat-Währung, dem Euro, auf den Markt zu bringen, sehr feindselig gegenüber. Angesichts dieses neuen, digitalen „Zuck Bucks“ drängten Politiker in ganz Europa auf die Aufnahme von Stablecoins in die neuen Regeln der EU und beschleunigten auch die Entwicklung eines digitalen Euro durch die Europäische Zentralbank.

Das daraus resultierende MiCA-Schriftstück wurde geändert, um Regeln für Stablecoins (oder E-Geld-Tokens (E-Money Tokens, EMTs) wie sie von der EU genannt werden) an bestehende Bank-, Zahlungs- und E-Geldregeln anzupassen. Die neuen Regeln verbieten auch die Gewährung von Zinssätzen auf Stablecoins, da diese nicht mit Bankeinlagen gleichgesetzt werden. Laut dieser Regeln dürfen nur lizenzierte Institutionen wie Banken oder E-Geldanbieter Stablecoins in Europa ausstellen.

Dann kam es zu Schwierigkeiten und Ausnahmen, wie nicht anders zu erwarten war. Algorithmische Stablecoins wurden aus dem MiCA-Framework ausgeschlossen. Das bedeutet, dass sie weiterhin an regulierten Börsen notiert, aber nicht als „Stablecoins“ vermarktet werden können. Das liegt daran, dass die Behauptung, dass ihr Wert stabil ist, nachgewiesen und durch Reserven gestützt werden muss. Für nicht EU-basierte Stablecoins wie USD-gestützte Stablecoins, zum Beispiel USDC oder USDT, gibt es zusätzliche Einschränkungen. Die endgültigen Details davon müssen allerdings noch in den technischen Debatten nach der Implementierung festgelegt werden. Das Ergebnis dieser Debatten wird für das Wohlbefinden des Krypto-Marktes in Europa von entscheidender Bedeutung sein, da Stablecoins auf Basis des EUR nicht in der Lage sein werden, ausreichend Liquidität bereitzustellen, bis MiCA in Kraft tritt.

Der milde(re) Ansatz der EU gegenüber DeFi und NFTs

Stablecoins sind nicht das einzige Thema, das bei der Formulierung der endgültigen MiCA-Verfassung hinderlich war. In den letzten drei Jahren haben dezentrale Finanzen (DeFi), nicht fungible Tokens (NFTs) und der ökologische Fußabdruck von Proof-of-Work-Projekten wie Bitcoin in den Legislativdebatten der EU ebenfalls an Bedeutung gewonnen.

Das ursprüngliche Ziel von MiCA bestand darin, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der es zentralisierten regulierten Unternehmen ermöglicht, ihre Dienstleistungen europaweit zu etablieren und gleichzeitig sowohl Investoren als auch Verbraucher in der EU zu schützen und Marktintegrität sowie Finanzstabilität zu gewährleisten.Einerseits gelang es der DeFi-Branche, eine weitgehende Ausnahme von MiCA (im Falle einer „echten Dezentralisierung“) zu erhalten, um das zukünftige Wachstum eines vielversprechenden Bereichs zu fördern. Andererseits bedeutete der Zusammenbruch von Terra/ Luna, dass die politischen Entscheidungsträger algorithmische Stablecoins als weitgehend instabile und hochriskante Finanzinstrumente betrachteten, denen man nicht trauen kann, da sie nicht über klare Stütz-Reserven verfügen.

Im Fall von NFTs, die für die zukünftige Token-Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind, gab es eine deutliche Kluft zwischen den EU-Institutionen. Während EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich oder Deutschland eindeutig für eine komplette Ausnahmeregelung für NFTs waren, wies die Europäische Kommission standhaft und erfolgreich darauf hin, dass NFTs, die in einer „großen Sammlung oder Serie“ ausgegeben werden, nicht aus dem Geltungsbereich von MiCA fallen sollten, da dies ein Indikator für ihre potenzielle „Fungibilität“ wäre. Die endgültige Definition von NFTs muss noch festgelegt werden. Es ist noch nicht klar, was die EU als „nicht fungible Tokens“ ansehen wird. Die EU versucht eindeutig, die Grundlagen für das Gedeihen von NFTs in Europa zu schaffen und erkennt an, dass ein spezifischer und fein abgestimmter Richtlinienansatz erforderlich ist, um sicherzustellen, dass das breite Spektrum an technologischen Anwendungen von NFTs nicht pauschal in den Bereich der Finanzregulierung gezogen wird.

Die Umweltauswirkungen von Bitcoin und wie die EU reagiert hat

Die Umweltbelastung von Bitcoin und anderen Proof-of-Work-Projekten (PoW) ist eine Quelle für wachsende Bedenken in der EU. Während der MiCA-Verhandlungen Ende März 2022 stand die EU kurz davor, ab 2025 die Notierung von PoW-basierten Kryptowährungen an regulierten Börsen zu verbieten. Zum Glück ist es der Branche gelungen, die potenziell katastrophalen Folgen aufzuzeigen, die eine solche Entscheidung für den Krypto-Markt der EU gehabt hätte; zum Beispiel hätte dies EU-Bürger dazu gezwungen, sich beim Handel mit Bitcoin und anderen PoW-Tokens auf unregulierte und dezentrale Börsen zu verlassen.

Einen parallelen und unregulierten Handelsmarkt zu schaffen und die Ziele von MiCA vollständig zu untergraben, hört sich ganz und gar nicht ideal an. Um aber umweltbewusste politische Entscheidungsträger zu besänftigen, lautete der endgültige Kompromiss, dass Emittenten von Krypto-Assets ein Whitepaper mit Informationen über die Umweltauswirkungen ihres Projekts verfassen und bereitstellen müssen. Die spezifischen Kriterien für die Bereitstellung dieser Informationen werden von der European Security and Markets Authority (ESMA) in ihrer Gesetzgebungsarbeit der „Stufe 2“ definiert.

Die Angst vor Geldwäsche und Terrorfinanzierung ist immer noch groß

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Verhandlungen war der Zusammenhang zwischen MiCA und den Regeln zur Bekämpfung von Geldwäsche (Anti-Money Laundering, AML), insbesondere in Bezug auf persönliche oder selbst gehostete Wallets. Dieses Thema wurde in einem separaten, aber damit zusammenhängenden Gesetz erörtert, das die sogenannte „Reiseregel“ als Teil der Einhaltung der FATF-Empfehlungen durch die EU umsetzen sollte.

Die Debatte war wieder einmal stark polarisiert. Einerseits drängten kryptoskeptische politische Entscheidungsträger auf Überprüfungsanforderungen für Überweisungen auf selbst gehostete Wallets. Das würde regulierte Instanzen dazu zwingen, die Identität der Nutzer hinter jeder Wallet, mit der sie interagierten, zu überprüfen. Im Endeffekt wäre das dann sogar über die eigenen Empfehlungen der FATF hinausgegangen. Andererseits argumentierten der Branche zugeneigte politische Entscheidungsträger, dass solche Anforderungen nicht nur nicht durchführbar seien, da die Überprüfung auf selbst bereitgestellten Informationen beruhe, sondern auch dem übergeordneten Ziel der Geldwäscheregeln widersprachen.

Und wieder musste die EU mit sich ringen, da Nutzer, sollten diese Ziele umgesetzt werden, einfach in nicht regulierte Bereiche mit wenig oder gar keiner Aufsicht von Regulierungsbehörden und Strafverfolgungsbehörden ausweichen würden. Zum Glück wurde in der endgültigen politischen Einigung anerkannt, dass dieser Weg Nutzer dazu bringen könnte, Krypto-Assets ausschließlich zwischen selbst gehosteten Wallets zu handeln und dabei Peer-to-Peer-Transaktionen zu nutzen, die außerhalb des regulatorischen Geltungsbereichs blieben, anstatt Transaktionen an regulierten Börsen abzuwickeln. Das würde im Endeffekt ein paralleles System mit mehr als nur undurchsichtigen Transaktionen schaffen. Stattdessen wurde regulierten Instanzen ein klarer risikobasierter Ansatz für AML- und KYC-Anforderungen auferlegt.

Der Zeitplan von MiCA

Die in diesem Artikel beschriebenen Regeln gelten ab Mitte 2024 für die Emittenten von Stablecoins und sechs Monate später für die Emittenten aller anderen Tokens und für Krypto-Asset-Dienstleister. Einige offene Fragen müssen jedoch bis dahin beantwortet werden, z. Bsp. wie man NFT-Sammlungen klassifiziert, um zu verstehen, ob sie „in den Geltungsbereich fallen“, wie man Informationen über die Umweltauswirkungen von Konsensmechanismen bereitstellt und wie man die Risiken bewertet, die mit Überweisungen auf selbst gehostete Wallets verbunden sind. Die Branche muss sich mit der ESMA und dem EBA in Verbindung setzen, um sicherzustellen, dass diese Fragen auf sinnvolle Art und Weise beantwortet werden.

Ein Schritt in die richtige Richtung mit potenziell weitreichenden globalen Folgen

MiCA ist vielleicht nicht perfekt, steht aber in den Startlöchern und wird früher oder später in Kraft treten. Die Krypto-Branche sollte die klare Regelung aus der EU willkommen heißen. Es wird Unternehmen, die ein Geschäft eröffnen und Dienstleistungen für fast 500 Millionen EU-Bürger bereitstellen möchten, endlich rechtliche Klarheit bieten. Obwohl es einige Jahre dauern wird, die tatsächlichen Auswirkungen von MiCA zu erfassen, werden Gerichtsbarkeiten auf der ganzen Welt wahrscheinlich damit beginnen, die Prinzipien der EU in ihren Regulierung zu übernehmen. Das ist der sogenannte „Brüssel-Effekt“, manchmal auch als „regulatorische Ansteckung“ bezeichnet, der den Aufstieg der EU zu einer globalen regulatorischen Supermacht unterstützt.

Nichts davon hat jedoch den Beginn einer heftigen Debatte in Europa darüber verhindert, ob MiCA einen FTX-ähnlichen Zusammenbruch verhindert hätte. Einige verlangen, dass MiCA früher eingeführt wird, dass DeFi ebenfalls via MiCA geregelt wird und dass Instanzen aus Drittländern höhere Standards befolgen müssen, wenn sie EU-Bürgern Dienstleistungen anbieten. Im Moment ist die Aussage der Europäischen Kommission folgende: „Wir sollten MiCA zunächst vollständig einführen, bevor wir uns um ein MiCA 2 kümmern.“ Wir bei Blockchain for Europe stimmen diesem Statement absolut zu.Ein Schritt nach dem anderen ist der beste Weg für Europa, unbeabsichtigte Konsequenzen zu vermeiden und zu beurteilen, wie zukünftige Vorschriften an die sich schnell entwickelnden Technologien und Geschäftsmodelle angepasst werden können.

Fußnoten:

1. CASPS werden weltweit als VASPs bezeichnet, wie von der Financial Action Task Force (FATF) definiert